Trennungsjahr und Trennungsfolgen

Wann beginnt das Trennungsjahr?

Vor Einreichung der Scheidung muss das sogenannte Trennungsjahr eingehalten werden. Ihre Scheidung kann frühestens 10 Monate nach Beginn des Trennungsjahres bei dem zuständigen Familiengericht in Dresden, Freital, Pirna, Kamenz oder Dippoldiswalde eingereicht werden. Die räumliche Trennung wird in der Regel durch den Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung eingeleitet.

Die Trennung kann jedoch auch ohne den Auszug eines Ehegatten innerhalb der Ehewohnung erfolgen. Durch die Rechtsprechung wird die Trennung von Tisch und Bett gefordert, das bedeutet, die Ehegatten müssen übereinstimmend angeben, dass sie getrennt schlafen, getrennt essen und getrennt wirtschaften.  Die Ehegatten sollten eine Trennungsvereinbarung hierzu abschließen, welche wir für unsere Mandanten in der Regel bei einer Trennung innerhalb der Ehewohnung vorbereiten und welche beide Ehegatten sodann unterzeichnen.

Hausratteilung

Es sollte eine Einigung über die Aufteilung des Hausrates unter den Ehegatten erfolgen. Hierzu kann .B. eine Liste erstellt werden, wer welche Hausratsgegenstände erhält.  Unter der Auflistung sollten dann beide Ehegatten gemeinsamen erklären, dass mit Übergabe der jeweiligen Hausratsgegenstände die Hausratteilung abgeschlossen und geeinigt wurde. Aber auch ohne die Liste kann eine Hausratsteilung faktisch erfolgen. 

Im Grundsatz hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte des vorhandenen, gemeinsamen Hausrates. Derjenige Ehegatte, bei dem die gemeinsamen Kinder verbleiben, hat dabei einen zusätzlichen Anspruch auf die Möbel und Einrichtungen der Kinderzimmer einschließlich Kleidung sowie aber auch auf eine Küchenausstattung, die eine ordnungsgemäße Versorgung der Kinder sicherstellt. Eine Zahlung von Geld ist in der Regel nicht vorgesehen, die Hausratsteilung ist eine Realteilung. 

Ehewohnung / Wohnungszuweisung

Wenn die Ehegatten sich nicht einigen können wer in der ehemaligen Ehewohnung / dem Ehehaus verbleiben soll, kann ein sog. Wohnungszuweisungsverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung für die gerichtliche Zuweisung ist, dass die alleinige Benutzung unter der Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden (§ 1361 b BGB). In diesem Zusammenhang vorrangig das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder zu berücksichtigen. Besonderheiten gelten bei gemeinsamem oder alleinigem Eigentum.

Ist ein Ehegatte allerdings aus der Ehewohnung ausgezogen, muss er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug die ernsthafte Rückkehrabsicht gegenüber dem anderen Ehegatten erklären, ansonsten wird gesetzlich vermutet, dass dem in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen wurde.

Wenn die Ehewohnung oder das Ehehaus im alleinigen Eigentum des anderen Ehegatten oder im Miteigentum beider Ehegatten steht, kommt eine Nutzungsentschädigung des Ehegatten in Betracht, der aus der Ehewohnung ausgezogen ist.

Regelung der Kinder / Kindesunterhalt

Haben die Ehegatten gemeinsame minderjährige Kinder, dann besteht die Frage nach dem Betreuungsmodell nach der Trennung sowie die Zahlung von Kindesunterhalt.

Das Betreuungsmodell richtet sich immer nach dem Wohl der Kinder. Es kann z.B. das Wechselmodell vereinbart werden und nach neuerer Rechtsprechung auch von den Gerichten festgelegt werden.

Bei dem Wechselmodell haben beide Eltern die gleiche Verantwortung und die gleichen Betreuungszeiten – sogenanntes paritätisches Wechselmodell. Der Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell wird in einem besonderen Berechnungsmodell nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ermittelt. Der Unterhalt fällt natürlich im Wechselmodell erheblich geringer aus, da beide Ehegatten den Unterhalt schon vorrangig als Betreuungsleistungen erbringen. Bei hohen Einkommensunterschieden kommt dennoch eine Unterhaltsanspruch in Betracht. Gern sind wir Ihnen bei einer Unterhaltsberechnung im Wechselmodell behilflich.

Im Scheidungsverfahren wird die Betreuung der Kinder und der Kindesunterhalt in der Regel nicht mit entschieden. Das Gericht will im Scheidungsantrag nur die Informationen, welches Betreuungsmodell gewählt wurde und ob Kindesunterhalt bezahlt wird.

Bei geringen Einkommensverhältnissen kann Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Die Vorrausetzung ist das dauerhafte Getrenntleben der Ehegatten.

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